AGB

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand
  11. Verhaltenskodex
  12. Alternative Streitbeilegung
    1) Geltungsbereich
    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Nordpflanzen
    Ramaker GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung
    von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem
    Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren
    abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
    widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
    1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
    zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
    selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne
    dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
    Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
    gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    2) Vertragsschluss
    2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
    keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
    eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
    2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
    Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
    Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
    durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
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    rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
    Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail,
    postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
    2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
    Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
    Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
    beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
    Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
    Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
    zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
    den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
    Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
    vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
    der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
    2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
    Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
    S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter
    Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde
    nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
    ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels
    einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,
    erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem
    Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
    2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird
    der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
    nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
    übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
    den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
    Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten
    auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
    passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
    kostenlos abgerufen werden.
    2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
    Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
    dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
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    zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
    Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
    Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
    die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang
    abschließenden Button anklickt.
    2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur
    Verfügung.
    2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
    automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
    zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
    Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
    Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
    vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
    versandten E-Mails zugestellt werden können.
    3) Widerrufsrecht
    3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
    3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
    des Verkäufers.
    4) Preise und Zahlungsbedingungen
    4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
    handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
    Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
    Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
    4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
    Verkäufers mitgeteilt.
    4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
    Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
    haben.
    5) Liefer- und Versandbedingungen
    5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
    angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der
    Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift
    maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom
    Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
    5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei
    Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen
    Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des
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    Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
    5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
    trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies
    gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
    Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
    des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
    hierzu getroffene Regelung.
    5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail
    darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser
    E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des
    Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
    6) Eigentumsvorbehalt
    Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
    geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
    7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
    7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
    Mängelhaftung.
    7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
    offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
    hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
    Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
    8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
    8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer
    bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden
    nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur
    im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
    8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich
    eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
    8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
    Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
    8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
    8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
    Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
    8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann
    zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen
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    Zahlungsarten gewählt werden.
    8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
    verzinst.
    8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
    Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen
    Widerrufsrechts zurückgibt.
    8.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person
    bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der
    Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung
    des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
    9) Anwendbares Recht
    Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
    Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
    Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
    Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
    seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    10) Gerichtsstand
    Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
    öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
    Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
    der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
    Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
    ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der
    Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
    des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen
    jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
    11) Verhaltenskodex
  • Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative
    „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter
    https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
  • Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für „Google Kundenrezensionen“ unterworfen,
    die im Internet unter https://support.google.com/merchants/topic/7105962 einsehbar
    sind.
    12) Alternative Streitbeilegung
    12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
    Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
    Copyright © 2021, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
    Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
    aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
    12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
    Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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